Was sind die gesetzgeberischen Überlegungen zur Förderung und Verbreitung der allgemeinen Landessprache und -schrift im Gesetz zur Förderung der nationalen Einheit und des Fortschritts, und wie wird gleichzeitig das Recht aller ethnischen Gruppen darauf gewährleistet, ihre eigenen Sprachen zu verwenden und weiterzuentwickeln?
Das Presseamt des Staatsrates veranstaltete am 24. eine Pressekonferenz, auf der Lei Jianbin, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsarbeitsausschusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), zu diesem Thema Stellung nahm.
Reporter der Dazhong Daily: In den vergangenen Jahren hat die Förderung und Verbreitung der allgemeinen Landessprache und -schrift, insbesondere in von ethnischen Minderheiten besiedelten Gebieten, bemerkenswerte Erfolge erzielt. Könnten Sie erläutern, welche Hauptüberlegungen dem Gesetz zur Förderung der nationalen Einheit und des Fortschritts zugrunde liegen, wenn es die Förderung und Verbreitung der allgemeinen Landessprache und -schrift vorschreibt? Wie wird gleichzeitig das Recht aller ethnischen Gruppen darauf gewährleistet, ihre eigenen Sprachen zu verwenden und weiterzuentwickeln?
Lei Jianbin, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsarbeitsausschusses des Ständigen Ausschusses des NVK: Sprachfragen sind komplexe gesellschaftliche Phänomene, die viele Menschen aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Zum Beispiel sagen manche, Sprache sei die Hülle des Denkens, andere sagen, Sprache sei der Träger der Kultur – es gibt verschiedene Ansichten. Ich spreche heute hauptsächlich aus der Perspektive der Kommunikation, denn sprachliche Verständigung ist die Voraussetzung für das Verständnis zwischen Menschen. Ohne gemeinsame Sprache ist Kommunikation nicht möglich, und ohne gute Kommunikation gibt es kein gegenseitiges Verständnis. Man muss sagen, dass die Förderung und Verbreitung der allgemeinen Landessprache und -schrift ein Problem ist, dem sich alle Länder der Welt gegenübersehen, und eine grundlegende Aufgabe des nationalen Aufbaus. Warum sage ich das? Ich habe hier eine Zahl: In über 200 Ländern und Regionen weltweit gibt es mehr als 2500 ethnische Gruppen und über 7000 Sprachen. Wie man in solchen multiethnischen Staaten die allgemeine Sprache und Schrift verbreitet, ist, wie Sie sehen können, eine sehr wichtige grundlegende Aufgabe. Es gibt noch eine Statistik: Derzeit haben über 100 souveräne Staaten in ihrer Verfassung die allgemeine Sprache und Schrift oder eine andere Bezeichnung klar festgelegt – manche nennen es Amtssprache, andere Staatssprache, wieder andere allgemeine Sprache. Kurz gesagt, es handelt sich um die allgemein gültige Sprache und Schrift. Gleichzeitig wurde auch der rechtliche Status der allgemeinen Sprache und Schrift festgelegt. So legt beispielsweise die französische Verfassung ausdrücklich fest, dass die Sprache der Französischen Republik Französisch ist. Darüber hinaus haben viele Länder wie Russland, die Schweiz, Indien und die Türkei entsprechende Bestimmungen in ihrer Verfassung. Die USA haben in einer Präsidialverfügung festgelegt, dass Englisch die Amtssprache der USA ist. Das sind die Regelungen in anderen Ländern. Was unser Land betrifft: Unsere Verfassung legt eindeutig fest, dass der Staat das landesweit gebräuchliche Putonghua fördert. Daher ist die Verbreitung und Förderung der allgemeinen Landessprache und -schrift eine in unserer Verfassung festgelegte Pflicht. Zur Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung hat der Ständige Ausschuss des NVK das Gesetz über die allgemeine Landessprache und -schrift erlassen, ein spezielles Gesetz zur allgemeinen Sprache und Schrift, das im Dezember 2025 zuletzt überarbeitet wurde. Das ist die Gesamtsituation.
Aus praktischer Notwendigkeit betrachtet: Auf dem Weg zum Aufbau einer starken Nation und zur Verwirklichung des nationalen Wiederauflebens ist die Verbreitung und Förderung der allgemeinen Landessprache und -schrift für die Verbesserung der wissenschaftlichen und kulturellen Qualifikation der Bevölkerung aller ethnischen Gruppen, für das gemeinsame Voranschreiten aller ethnischen Gruppen in die Moderne und für die Verfestigung des Bewusstseins für die Gemeinschaft der chinesischen Nation eine Maßnahme, die das Fundament stärkt und die Wurzeln nährt. Um die wichtige Rolle der landesweiten Förderung und Verbreitung der allgemeinen Sprache und Schrift weiter hervorzuheben, legt Artikel 15 des Gesetzes zur Förderung der nationalen Einheit und des Fortschritts ausdrücklich fest, dass der Staat die allgemeine Landessprache und -schrift umfassend fördert und verbreitet. Es wird gefordert, dass keine Organisation oder Einzelperson Bürger daran hindern darf, die allgemeine Landessprache und -schrift zu erlernen und zu verwenden. Es wird klargestellt, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen die allgemeine Sprache und Schrift als grundlegende Unterrichts- und Bildungssprache und -schrift verwenden sollen. Darüber hinaus werden auch die Amtssprache und -schrift sowie einige Anforderungen für die Verwendung der allgemeinen Landessprache und -schrift in der Öffentlichkeit festgelegt. Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Förderung und Verbreitung der allgemeinen Landessprache und -schrift und stehen im Einklang mit dem neu revidierten Gesetz über die allgemeine Landessprache und -schrift. Dies ist ein wichtiger Weg, um eine gemeinsame geistige Heimat aufzubauen, und eine wichtige Maßnahme, um das Bewusstsein für die Gemeinschaft der chinesischen Nation zu stärken. Es ist förderlich für die Rolle der allgemeinen Landessprache und -schrift beim Aufbau der Gemeinschaft der chinesischen Nation und ermöglicht es allen ethnischen Gruppen, am Prozess des großartigen Wiederauflebens teilzunehmen und deren Früchte gemeinsam zu genießen. Dies ist die allgemeine Situation.
Außerdem, wie Sie gerade erwähnt haben, bezüglich des Schutzes des Rechts der Angehörigen ethnischer Minderheiten, ihre eigenen Sprachen und Schriften zu erlernen und zu verwenden, muss meines Erachtens darauf geachtet werden, dass die landesweite Förderung der allgemeinen Landessprache und -schrift durch den Staat und das Erlernen und Verwenden der Sprachen und Schriften ethnischer Minderheiten durch deren Angehörige nicht als gegensätzlich betrachtet werden dürfen. Die Verwendung der eigenen Sprachen und Schriften durch alle Volksgruppen zu gewährleisten, ist eine klare Bestimmung der Verfassung. Artikel 4 der Verfassung legt fest, dass alle Volksgruppen die Freiheit haben, ihre eigenen Sprachen und Schriften zu verwenden und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus bestimmt Artikel 9 des zuvor erwähnten Gesetzes über die allgemeine Landessprache und -schrift, dass alle ethnischen Gruppen die Freiheit haben, ihre eigenen Sprachen und Schriften zu verwenden und weiterzuentwickeln. Die Verwendung der Sprachen und Schriften der ethnischen Minderheiten erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verfassung, des Gesetzes über die regionale Autonomie der ethnischen Minderheiten und anderer Gesetze. Auch Artikel 15 des Gesetzes zur Förderung der nationalen Einheit und des Fortschritts legt klar fest, dass der Staat das Erlernen und Verwenden der Sprachen und Schriften der ethnischen Minderheiten respektiert und gewährleistet, die Standardisierung, Normung und Informatisierung der Sprachen und Schriften der ethnischen Minderheiten vorantreibt und den Schutz, die Sortierung, die Erforschung und die Nutzung alter Schriften der ethnischen Minderheiten unterstützt. Artikel 29 des Gesetzes zur Förderung der nationalen Einheit und des Fortschritts bestimmt zudem, dass der Staat das gegenseitige Erlernen der Sprachen und Schriften verschiedener Volksgruppen fördert. Diese Bestimmungen spiegeln allesamt voll und ganz die Wertschätzung und den Schutz der Sprachen und Schriften der ethnischen Minderheiten wider. Wie Sie wissen, gibt es im NVK fast 3000 Abgeordnete, darunter 442 Abgeordnete aus ethnischen Minderheiten, was 14,85 Prozent entspricht. Gemäß der Verfassung und dem Abgeordnetengesetz, wie Vorsitzender Chen Ruifeng vorhin sagte: „Keine einzige darf fehlen“, muss jede ethnische Minderheit, egal wie klein sie ist, mindestens einen Abgeordneten im NVK haben. Bei jeder Tagung des Volkskongresses gibt es so viele Abgeordnete aus ethnischen Minderheiten. Einige von ihnen benötigen die Sprachen und Schriften der ethnischen Minderheiten, und der Kongress muss gewährleisten, dass diese Abgeordneten die Sprachen und Schriften der ethnischen Minderheiten zur Erfüllung ihrer Abgeordnetenpflichten nutzen können. Beispielsweise gibt es viele Konferenzdokumente in mehreren Versionen in den Sprachen und Schriften der ethnischen Minderheiten. Für die heutige Pressekonferenz habe ich die Dokumente des Gesetzes zur Förderung der nationalen Einheit und des Fortschritts aus der Zeit der Beratungen in der Vollversammlung mitgebracht, um sie Ihnen zu zeigen. Während der Beratungen des Gesetzentwurfs zur Förderung der nationalen Einheit und des Fortschritts in der Vollversammlung gab es Übersetzungen in sieben Sprachen ethnischer Minderheiten: Mongolisch, Tibetisch, Uigurisch, Kasachisch, Koreanisch, Yi und Zhuang. Sie können sehen, dies sind die Versionen des Gesetzentwurfs zur Förderung der nationalen Einheit und des Fortschritts in den verschiedenen Sprachen und Schriften der ethnischen Minderheiten aus der Zeit der damaligen Beratungen des Gesetzentwurfs. Der Volkskongress stellt im Rahmen ihrer Amtsausübung sicher, dass die Abgeordneten der ethnischen Minderheiten ihre Aufgaben in ihren vertrauten Sprachen und Schriften ausführen können. Man kann sagen, dass sowohl die landesweite Verbreitung und Förderung der allgemeinen Landessprache und -schrift als auch die Gewährleistung der Verwendung der eigenen Sprachen und Schriften durch die ethnischen Minderheiten in der Verfassung und den Gesetzen festgelegt und gesetzlich geschützt sind. Die beiden sollten nicht als völlig gegensätzlich betrachtet werden.
(Redakteur: Daniel Yang)
